Parlament kann über Verpflichtungskredite zu CS-Rettung entscheiden
Über die Verpflichtungen des Bundes von 109 Milliarden Franken im Zusammenhang mit der CS-Übernahme kann das Parlament entscheiden. Der Bundesrat will zudem die Ereignisse aufarbeiten und das Too-big-to-fail-Regelwerk umfassend unter die Lupe nehmen.
Der Bund leistet im Zusammenhang mit der Übernahme der CS durch die UBS Garantien im Umfang von 109 Milliarden Franken. Es handle sich um Verpflichtungskredite, die keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf den Bund hätten, schrieb der Bundesrat am Mittwoch zur Botschaft.
Die Finanzdelegation (Findel) der Räte hatte den Krediten am 19. März zugestimmt, dem Tag, an dem der Zusammenschluss von CS und UBS und damit das Aus für die CS beschlossen wurde. Das Parlament muss den Krediten nachträglich zustimmen.
Die Finanzkommissionen beider Kammern wollten am kommenden Donnerstag Stellung nehmen zu den Nachtragskrediten. In der Woche nach Ostern soll dann das Parlament an einer ausserordentlichen Session darüber entscheiden. (oee/sda)
